| Mehr Kontrolle, mehr Steuerung und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verständigt. Der erste Schritt zu einer nachhaltigen Verbesserung des europäischen Asylsystems ist damit gesetzt. |
Der Haushalt 2024 markiert eine echte Zeitenwende
| Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir werden die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und neu zu priorisieren. |
| Mehr lesen |