LIEB: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid
Anlässlich der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und der bekannt gewordenen Zweckentfremdung der Sondervermögen-Schulden erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb: „Die Regierungskoalition ist haushaltspolitisch krachend gescheitert. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, die ...
Kommunalfinanzen: FDP Bayern fordert Reformen statt Flickwerk
Anlässlich der Einigung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf den kommunalen Finanzausgleich 2027 fordert die FDP Bayern ein Ende der jährlichen Flickschusterei und echte Reformen bei Aufgaben, Standards und Sozialausgaben. Matthias Fischbach, FDP-Landesvorsitzender, erklärt: „Die ...
ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat
Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: „Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich ...
TEUTEBERG: Breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung
Anlässlich des Jahresberichts der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Für Wohlstand und Chancen braucht es zuvorderst wieder das begründete Vertrauen, dass Leistung, dass Anstrengung und Investitionen sich wieder lohnen ...
HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus
Anlässlich der heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP mit Blick auf die geplante Zugangsbeschränkung zu sozialen Netzwerken: „Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche ...
ZAYA: Die Pisa-Studie 2025 muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein
Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse zur Pisa-Studie 2025 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: „Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind aus deutscher Sicher verheerend. Unsere Schülerinnen und Schüler schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab ...
STRASSER: Wir brauchen handlungsfähige Nachrichtendienste statt eines Befugnis-Wunschzettels
Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser„Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können ...
KÖRNER: Mit der Chatkontrolle bricht die CDU erneut ihr Wort
Anlässlich der geplanten Abstimmung des EU-Parlaments zur Chatkontrolle erklärt das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Moritz Körner MdEP: „Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige ...
KUBICKI: Klare Kante für den Rechtsstaat
Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien ...
STRASSER: Ein Social-Media-Verbot ist reiner Populismus
Anlässlich der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und den Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Benjamin Strasser: „Ein pauschales Social-Media-Verbot ist reiner Populismus. Neue staatliche Kontrollmechanismen und Verbote ersetzen weder die verantwortungsvolle Medienbildung ...
TEUTEBERG: Freiheit braucht Erinnerungskultur
Anlässlich des 73. Jahrestags des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Der 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Jene Tage im Juni ...
FDP Bayern: Haushalt ist auf Sand gebaut – Söders Staatsregierung verschleiert Pensionslasten bewusst
Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 kritisiert die FDP Bayern scharf, die Staatsregierung habe dem Gesetzgeber wichtige Informationen vorenthalten, um die eigene Bilanz zu schönen. So habe sie erst kürzlich bewusst eine bisher geltende Pflicht streichen ...
FISCHBACH als neuer Landesvorsitzender gewählt
Matthias Fischbach wurde in einer spannenden Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der FDP Bayern gewählt. Zunächst gab es vier Kandidaten für den Landesvorsitz, neben Fischbach auch Moritz Fingerle, Hans-Peter Posch und Aljoscha Lubos. Fischbach konnte sich ...
Social Media-Verbotsdebatte – Medienkompetenz statt Bevormundung
Die Freien Demokraten sprechen sich klar gegen pauschale Social-Media-Verbote und Klarnamenpflicht aus. Stattdessen setzt die FDP auf Medienkompetenz, differenzierte Regulierung und konsequente Rechtsdurchsetzung. Die Diskussion um den Schutz von Jugendlichen beim Umgang mit Sozialen Medien ...
Murmeltiertag in der Wirtschaftspolitik? Nicht mit uns.
Heute, am 2. Februar, ist Murmeltiertag. Ein Tag, an dem sich alles wiederholt – zumindest für Bill Murray. Für uns fühlt sich die deutsche Wirtschaftspolitik zurzeit genauso an: Immer wieder werden Reformen angekündigt, immer wieder ...
Ist die Rente sicher?
Die ehrliche Antwort lautet leider: Nein. Jedes Jahr fließen über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Rentenkasse, nur damit sie nicht zusammenbricht - Tendenz steigend. Union und SPD verschärfen die Lage, indem sie das ...
Stoppt die Chatkontrolle! – Jetzt unsere Petition unterzeichnen
Die Chatkontrolle ist ein Einfallstor für eine vollständige staatliche Überwachung. Der Eifer, mit dem Union und SPD, bürgerliche Freiheiten einschränken wollen, zeigt abermals, wie wichtig das liberale Korrektiv in der deutschen Politik ist. Mit unserer ...
BÜTTNER: Die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot ist ein teures Strohfeuer
Zur Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Es wird immer deutlicher: Der Plan der Koalition, einfach immer neue Rekordschulden zu machen und auf Wachstum zu hoffen, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Wachstum lässt sich ...
Es braucht lebensnahe Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab im Nachgang zur Klausur des Präsidiums der Freien Demokraten das folgende Statement ab: Dürr: „Ich würde gerne drei Punkte ansprechen. Als erstes die aktuelle Tagespolitik, und zwar zum gestrigen Urteil des ...
Wir brauchen Mut zu echter Reformpolitik
Die schwarz-rote Koalition will Investitionen aus dem regulären Haushalt in ihr schuldenfinanziertes Sondervermögen verschieben. Dadurch werden junge Menschen doppelt belastet, weil der Staat seine enormen Ausgaben nicht einschränkt. Gleichzeitig sinkt trotz des historischen Schuldenpakets die ...
Jetzt geht die Arbeit los: „Freiheit konkret!“
FDP-Chef Christian Dürr hat auf dem Bundesparteitag die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms angekündigt. Dabei möchte er aber nicht stehenbleiben, sondern noch einen Schritt weitergehen. Sein Plan ist es, unsere liberalen Ziele in die konkrete Lebenswirklichkeit ...
Rentendebatte aus der SPD-Mottenkiste
Sozialministerin Bas will Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen. So stellt sie nur wenige Tage nach dem verstolperten Regierungsstart den Koalitionsvertrag offen in Frage. Die Ausweitung der Beitragszahler ist auch keine wirksame Lösung, ...
Für eine Freihandelszone der Demokratien
Strafzölle machen das Leben teurer, denn Importeure und Händler geben die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiter. Amazon wollte diese Folge der Anti-Freihandelspolitik von Donald Trump offenlegen und die Preissteigerungen entsprechend kennzeichnen. Nach dem Druck ...
Echte Friedensverhandlungen für die Ukraine
US-Präsident Trumps vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine ist nichts anderes als ein einseitiger Diktatfrieden zu Putins Gunsten. Einen solchen Deal darf es nicht geben, denn er ginge auf Kosten der Ukraine und kommt eher einer ...
Aktienrente gerade jetzt wichtig!
Bei den Rentenplänen von Union und SPD bleibt die junge Generation auf der Strecke. Wir müssen endlich auf mehr Aktien in der Altersvorsorge setzen. Erstens brauchen wir eine gesetzliche Aktienrente, damit die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben ...
