Anlässlich der heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP mit Blick auf die geplante Zugangsbeschränkung zu sozialen Netzwerken:
„Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt hat. Stattdessen sollte die Kommission den Fokus darauf legen, dass Jugendliche über die Gefahren von sozialen Medien aufgeklärt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen. Es gilt weiter zu verhindern, dass mit dem Kids Act, keine Klarnamenpflicht oder Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des berechtigten Kinderschutzes eingeführt wird.“
Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ankündigungen der EU-Kommission erklärt sie:
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge der Omnibus-Gesetze. In der Realität bleibt die Bürokratie-Entlastung kümmerlich. Die wirtschaftliche Schwäche Europas ist hausgemacht. Aus der Kommission kommen immer noch viel mehr neue Regeln, als dass alte Regeln gestrichen werden. Der Bürokratieabbau und die Deregulierung müssen entschiedener vorangetrieben werden, damit unsere Unternehmen und die 450 Millionen EU-Bürger endlich wieder Luft zum Atmen bekommen. Das stärkt Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Europas Rolle in der Welt.
Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU, das ist in Zeiten von geopolitischer Unsicherheit eine große Ankündigung. Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern. Bis jetzt hatte sie es noch nicht mal geschafft, dass alle EU-Länder das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zudem gibt es Versuche aus dem Parlament, Länder wie eben Kanada im IAA von der Vergabe innerhalb der EU auszuschließen. Europas Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch mehr Handel mit mehr Partnern, nicht durch Protektionismus und Abschottung.“
ZAYA: Die Pisa-Studie 2025 muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein
Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse zur Pisa-Studie 2025 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:
„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind aus deutscher Sicher verheerend. Unsere Schülerinnen und Schüler schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie noch nie. Das muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein, ein Weiter-so darf es nicht geben.
Aus meiner Sicht wären auch regelmäßige bundesweite Vergleichstests notwendig. Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten beispielsweise eine verbindliche Sprachstandsfeststellung für alle Kinder ab vier Jahren – inklusive klarer Anschlussförderung vor Ort. Bei festgestellten Sprachdefiziten muss eine Deutschförderpflicht im letzten Jahr vor der Grundschule erfolgen. Wir wollen außerdem ein Basisjahr an Grundschulen für Kinder etablieren, die bei Schulstart noch nicht schulreif sind. Es muss gezielt in den Ganztagesausbau von Schulen, Sprachförderung, das Basisjahr und die digitale Ausstattung von Schulen investiert werden. Perspektivisch sollten die Ausgaben für Grundschulen in Deutschland verdoppelt werden – von 0,75 hin zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn Bildungsausgaben sind die einzigen Ausgaben mit einer gesicherten Rendite in Form von Aufstieg und selbstbewussten jungen Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln. Nur so wird die Bildungswende gelingen.“