| Anlässlich der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und der bekannt gewordenen Zweckentfremdung der Sondervermögen-Schulden erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb: „Die Regierungskoalition ist haushaltspolitisch krachend gescheitert. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, die Milliarden für zusätzliche Investitionen rechtmäßig und zielgerichtet einzusetzen. Statt sich für minimale schuldengetriebene Wachstumsraten zu feiern, sollte diese Koalition in Sack und Asche gehen. Im Haushalt 2027 droht nach dem Regierungsentwurf eine Fortsetzung dieser zukunftsschädlichen Schuldenpolitik. Daher darf dieser Haushalt so nicht verabschiedet werden. Wir fordern als FDP die Verschiebung der Bereinigungssitzung und der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag, bis sichergestellt ist, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel ausschließlich zweckgebunden für Investitionen eingesetzt werden. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. An keiner Stelle sind echte Einsparungen erkennbar. Diese Haushaltspolitik zum Nachteil der jungen Generation ohne eine erkennbare Perspektive, wie es besser werden soll, muss beendet werden.“ |
Kommunalfinanzen: FDP Bayern fordert Reformen statt Flickwerk
Anlässlich der Einigung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf den kommunalen Finanzausgleich 2027 fordert die FDP Bayern ein Ende der jährlichen Flickschusterei und echte Reformen bei Aufgaben, Standards und Sozialausgaben.
Matthias Fischbach, FDP-Landesvorsitzender, erklärt: „Die Menschen merken die Finanznot ihrer Gemeinde längst: Die Grundsteuer steigt, die Kita wird teurer, der Zuschuss für den Sportverein fällt weg, das Hallenbad macht zu und die Straße wartet seit Jahren auf die Sanierung. Daran ändert auch der heutige Rekord nichts. Zwei Drittel des Zuwachses standen ohnehin schon im Haushalt. Und das bisschen frische Geld reicht nach Aussage des Landkreistags gerade für die Hälfte dessen, was die Bezirke zusätzlich brauchen. Den Rest holen sich die Bezirke über die Umlage bei Landkreisen und Städten zurück. Das ist Flickwerk – und nicht einmal das Flicken gelingt. Wenn der Präsident des Gemeindetags nach fast einem Vierteljahrhundert an der Spitze sagt, viele Kommunen stünden eigentlich schon im Bereich der Insolvenz, dann ist Schluss mit Schönreden.“
Schon vor einem Jahr hatten Staatsregierung und Kommunen beim selben Termin verkündet, Aufgaben und Standards gehörten auf den Prüfstand, vor allem im Bund. Passiert ist seitdem nichts. Heute geht derselbe Appell wieder nach Berlin.
Fischbach ergänzt: „Christian Lindner hat als Bundesfinanzminister in seinem Wirtschaftswende-Papier schwarz auf weiß aufgeschrieben, was heute alle fordern: Die Kostendynamik bei den Sozialausgaben muss gebremst werden. Das war der Anfang vom Ende der Ampel. CDU und CSU haben danach wieder mit der SPD koaliert – und statt der versprochenen Reformen mit Lars Klingbeil den Bock zum Gärtner gemacht. Für das, was in Berlin passiert, tragen die CSU und Markus Söder die volle Verantwortung. Wenn ausgerechnet der CSU-Vorsitzende des Haushaltsausschusses jetzt vom Bund verlangt, die Sozialleistungen zu begrenzen, dann fordert er das von seiner eigenen Regierung. Solche Appelle sind Lippenbekenntnisse. Wer keine Konsequenzen ziehen will, bringt keinen Sozialdemokraten zum Umdenken.“
Der FDP-Landesvorsitzende Fischbach nennt drei Forderungen der Freien Demokraten: „Erstens: Wer bestellt, bezahlt – in Bayern ohne Hintertür über Förderprogramme, im Bund ohne Placebo. Zweitens: Geld, über das die Gemeinden selbst entscheiden, statt immer neuer Förderprogramme mit Antragsbürokratie. Im Rathaus weiß man besser als im Ministerium, was vor Ort gebraucht wird. Drittens: Jede Sozialleistung muss zeigen, was sie bewirkt. Ein Schulbegleiter für jedes einzelne Kind sorgt noch nicht dafür, dass es besser in seine Klasse eingebunden ist. Viele Schulen wüssten die Mittel effektiver für das betroffene Kind einzusetzen, wenn man ihnen die nötige Freiheit ließe.“
ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat
Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:
„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“
TEUTEBERG: Breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung
| Anlässlich des Jahresberichts der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Für Wohlstand und Chancen braucht es zuvorderst wieder das begründete Vertrauen, dass Leistung, dass Anstrengung und Investitionen sich wieder lohnen in Deutschland. Die von der Ostbeauftragten vorgestellten Befragungsergebnisse stützen diese Einschätzung, denn wenn nur ein Viertel der Befragten zu zusätzlichen Belastungen für eigenen Aufstieg bereit ist, müssen die Anreize für Leistung, für Anstrengungs-, Risiko- und Verantwortungsbereitschaft verbessert werden. Die Antwort auf diesen Befund müssen daher breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung und Belastungen wie Vermögensteuer und Co sein. Mehr Netto vom Brutto, ein höherer Sparerfreibetrag, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für erleichterte Wohneigentumsbildung u.v.m. sind die wirtschaftlich vernünftige Antwort auf die anhaltende Wachstumsschwäche des Standortes Deutschland. Wir brauchen wieder mehr Lust auf Unternehmen statt Unterlassen und statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern. Linke Politik der Umverteilung und Deckelung hingegen konserviert und verschärft die Zustände, die sie beklagt: mangelnde Investitionen, Mangel an Wohnungsbau, mangelnde Vermögens- und Eigentumsbildung usw. Gerade die Ostbeauftragte sollte das mit Blick auf die Langzeitfolgen des Sozialismus besser wissen. Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft lehren, dass Wachstum und Wohlstand nicht herbeisubventioniert werden können. Statt Neid und Ideenlosigkeit, die in immer neuen Belastungsideen bei Steuern und Sozialabgaben zum Ausdruck kommen, müssen die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum wieder stimmen. Nur das ermöglicht mehr Chancen in allen Teilen unseres Landes.“ |
HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus
Anlässlich der heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP mit Blick auf die geplante Zugangsbeschränkung zu sozialen Netzwerken:
„Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt hat. Stattdessen sollte die Kommission den Fokus darauf legen, dass Jugendliche über die Gefahren von sozialen Medien aufgeklärt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen. Es gilt weiter zu verhindern, dass mit dem Kids Act, keine Klarnamenpflicht oder Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des berechtigten Kinderschutzes eingeführt wird.“
Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ankündigungen der EU-Kommission erklärt sie:
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge der Omnibus-Gesetze. In der Realität bleibt die Bürokratie-Entlastung kümmerlich. Die wirtschaftliche Schwäche Europas ist hausgemacht. Aus der Kommission kommen immer noch viel mehr neue Regeln, als dass alte Regeln gestrichen werden. Der Bürokratieabbau und die Deregulierung müssen entschiedener vorangetrieben werden, damit unsere Unternehmen und die 450 Millionen EU-Bürger endlich wieder Luft zum Atmen bekommen. Das stärkt Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Europas Rolle in der Welt.
Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU, das ist in Zeiten von geopolitischer Unsicherheit eine große Ankündigung. Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern. Bis jetzt hatte sie es noch nicht mal geschafft, dass alle EU-Länder das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zudem gibt es Versuche aus dem Parlament, Länder wie eben Kanada im IAA von der Vergabe innerhalb der EU auszuschließen. Europas Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch mehr Handel mit mehr Partnern, nicht durch Protektionismus und Abschottung.“
ZAYA: Die Pisa-Studie 2025 muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein
Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse zur Pisa-Studie 2025 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:
„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind aus deutscher Sicher verheerend. Unsere Schülerinnen und Schüler schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie noch nie. Das muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein, ein Weiter-so darf es nicht geben.
Aus meiner Sicht wären auch regelmäßige bundesweite Vergleichstests notwendig. Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten beispielsweise eine verbindliche Sprachstandsfeststellung für alle Kinder ab vier Jahren – inklusive klarer Anschlussförderung vor Ort. Bei festgestellten Sprachdefiziten muss eine Deutschförderpflicht im letzten Jahr vor der Grundschule erfolgen. Wir wollen außerdem ein Basisjahr an Grundschulen für Kinder etablieren, die bei Schulstart noch nicht schulreif sind. Es muss gezielt in den Ganztagesausbau von Schulen, Sprachförderung, das Basisjahr und die digitale Ausstattung von Schulen investiert werden. Perspektivisch sollten die Ausgaben für Grundschulen in Deutschland verdoppelt werden – von 0,75 hin zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn Bildungsausgaben sind die einzigen Ausgaben mit einer gesicherten Rendite in Form von Aufstieg und selbstbewussten jungen Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln. Nur so wird die Bildungswende gelingen.“
STRASSER: Wir brauchen handlungsfähige Nachrichtendienste statt eines Befugnis-Wunschzettels
| Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser „Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können. Erfolgreiche Sicherheitspolitik misst sich aber nicht daran, wie viele neue Befugnisse ein Innenminister in ein Gesetz schreibt. Denn nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem. Online-Durchsuchung und immer neue Überwachungsbefugnisse sind die Allzeit-Schlager der Innenpolitik. Sie ersetzen aber keine Antwort auf die Frage, warum Informationen, die der Staat bereits hat, zu oft nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Bürgerrechte. Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter verwischt. Aus einem Nachrichtendienst darf aber keine zweite Polizei werden. Wer im Verborgenen Informationen sammelt, soll nicht zugleich polizeiliche Befugnisse ausüben. Diese Trennung verhindert zu viel staatliche Macht in einer Hand und sichert die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Jahre, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder zuletzt auf den CSD, haben immer wieder dieselben Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur offengelegt. Sämtliche Attentäter waren polizeibekannt und wurden engmaschig überwacht. Trotzdem wurden vorhandene Informationen nicht schnell genug zusammengeführt. Zuständigkeiten sind zersplittert und Behörden arbeiten zu häufig nebeneinander statt miteinander. Genau dort muss eine echte Nachrichtendienstreform ansetzen. Innenminister Dobrindt sollte deshalb aus seinem Befugnis-Wunschzettel eine echte Strukturreform machen: bessere Zusammenarbeit, schnellere Informationswege, moderne gemeinsame IT und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig brauchen weitreichende Befugnisse auch immer eine wirksame unabhängige und parlamentarische Kontrolle, die diesen Entwicklungen stand hält.” |
KÖRNER: Mit der Chatkontrolle bricht die CDU erneut ihr Wort
Anlässlich der geplanten Abstimmung des EU-Parlaments zur Chatkontrolle erklärt das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Moritz Körner MdEP:
„Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten.
Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die CDU sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau diese digitale Brieföffnung ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort. Erneut macht die CDU Bürger politikverdrossener. Für das verpflichtende Aufspüren von Kindesmissbrauchsmaterial liegen seit Langem ausgearbeitete Kompromissvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rats auf dem Tisch. Anstatt diese endlich umzusetzen, forciert die CDU eine Übergangsregelung für freiwillige Scans und verzögert damit eine Einigung auf wirksamen Kinderschutz. Der CDU geht es offensichtlich nicht um das Wohl von Kindern.“
KUBICKI: Klare Kante für den Rechtsstaat
| Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD – inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien. Zugleich gilt: Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, hat sie dieselben Rechte wie jede andere (Art. 21 GG). Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten; öffentliche Einrichtungen sind diskriminierungsfrei zu überlassen (§ 5 PartG). Der Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt ist rechtmäßig – ob das gefällt oder nicht. Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die FDP steht für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe. Egal aus welchem Lager. Wer aber einen Parteitag gezielt verhindern will, wer Delegierte blockiert, einschüchtert oder angreift, übt keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern begeht Rechtsbruch (§ 21 VersammlG, § 240 StGB) – und macht der AfD das größte Geschenk: die Opferrolle frei Haus. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund. Wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern übernimmt die Methoden ihrer Feinde. Wir erwarten von Stadt und Land, die Durchführung des Parteitags ebenso zu gewährleisten wie das Recht auf friedlichen Protest. Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen.“ |
STRASSER: Ein Social-Media-Verbot ist reiner Populismus
Anlässlich der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und den Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Benjamin Strasser:
„Ein pauschales Social-Media-Verbot ist reiner Populismus. Neue staatliche Kontrollmechanismen und Verbote ersetzen weder die verantwortungsvolle Medienbildung für junge Menschen noch die Verantwortung, die Eltern zu tragen haben. Politiker sollten nicht als Erziehungsberechtigte von uns oder unseren Kindern auftreten. Entscheidend ist, die Medienbildung von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken und digitale Bildung als festen Bestandteil während der schulischen Laufbahn zu etablieren. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent angewendet werden. Wir brauchen eine konsequente Rechtsdurchsetzung, keine neuen Verbote, die die Augen vor der Realität junger Menschen verschließen.“