| CDU, SPD und Grüne hebeln mit der gestrigen überhasteten Grundgesetzänderung bewusst die Rechte der Länder aus und umgehen die Landesparlamente. Unsere Fraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen nun vor Gericht die Verfassungsautonomie der Länder verteidigen – für Rechtsstaatlichkeit und solide Staatsfinanzen. Wir glauben an ein starkes, föderales Deutschland, in dem jedes Land die Möglichkeit hat, eigene Entscheidungen zu treffen. Mehr lesen |
Quo vadis Gesundheit!?
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Prof. Dr. Andrew Ullmann, war zu Gast bei der FDP im KV Tirschenreuth, um den Landtagskandidaten Wolfgang Karbstein und den Bezirkstags-Kandidaten Christian Gleißner zu unterstützen.
Neben einem exzellenten Vortrag über die aktuelle Gesundheitspolitik stand er zu den Fragen der zahlreich erschienen Gäste Rede und Antwort.
Zielgerichtet und klar in seinen Worten wurden auch kritische Fragen zur Zufriedenheit der Gäste besprochen. Außerdem stellte Andrew Ullmann Lösungen und Wünsche von Seiten der FDP klar. Die Teilnehmenden bekamen so auch Informationen mitgeteilt, welche man in den Medien nicht hört.
Der nächste liberale Stammtisch am 14.9. um 19.00 Uhr, wieder mit einem Mitglied des Bundestages, ist bereits in Vorbereitung.
FDP will frühkindliche Bildung stärken
| Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“ |