| Die schwarz-rote Koalition will Investitionen aus dem regulären Haushalt in ihr schuldenfinanziertes Sondervermögen verschieben. Dadurch werden junge Menschen doppelt belastet, weil der Staat seine enormen Ausgaben nicht einschränkt. Gleichzeitig sinkt trotz des historischen Schuldenpakets die Investitionsquote. Dringend nötige Reformen lassen weiter auf sich warten. Dabei braucht Deutschland Mut zu echten Reformen, um die gegenwärtigen Probleme zu überwinden. Mehr lesen |
Jetzt geht die Arbeit los: „Freiheit konkret!“
| FDP-Chef Christian Dürr hat auf dem Bundesparteitag die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms angekündigt. Dabei möchte er aber nicht stehenbleiben, sondern noch einen Schritt weitergehen. Sein Plan ist es, unsere liberalen Ziele in die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen zu übersetzen. Wir müssen jeder und jedem die Frage beantworten können: Was genau bedeutet das für dich? Das ist ein greifbares Grundsatzprogramm unter dem Arbeitstitel „Freiheit konkret“, für alle Menschen in Deutschland. Mehr lesen |
Rentendebatte aus der SPD-Mottenkiste
| Sozialministerin Bas will Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen. So stellt sie nur wenige Tage nach dem verstolperten Regierungsstart den Koalitionsvertrag offen in Frage. Die Ausweitung der Beitragszahler ist auch keine wirksame Lösung, um die Rente generationengerecht zu sichern. Das gelingt nur mit einer teilweisen Kapitaldeckung durch eine gesetzliche Aktienrente. Dafür setzen wir uns weiterhin ein! Zudem lehnen wir es ausdrücklich ab, Selbständige gegen ihren Willen in die gesetzliche Rente zu zwingen. Mehr lesen |
Für eine Freihandelszone der Demokratien
| Strafzölle machen das Leben teurer, denn Importeure und Händler geben die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiter. Amazon wollte diese Folge der Anti-Freihandelspolitik von Donald Trump offenlegen und die Preissteigerungen entsprechend kennzeichnen. Nach dem Druck des US-Präsidenten ruderte das Unternehmen jedoch zurück. Fakt ist: Protektionismus führt zu höheren Preisen. In Zeiten globaler Unsicherheit ist freier Handel wichtiger denn je. Wir machen uns stark für eine Freihandelszone der Demokratien. Mehr lesen |
Echte Friedensverhandlungen für die Ukraine
| US-Präsident Trumps vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine ist nichts anderes als ein einseitiger Diktatfrieden zu Putins Gunsten. Einen solchen Deal darf es nicht geben, denn er ginge auf Kosten der Ukraine und kommt eher einer Kapitulation gleich als einem Frieden. Die künftige Bundesregierung muss die Ukraine entschieden unterstützen für echte Verhandlungen. Mehr lesen |