Rentendebatte aus der SPD-Mottenkiste
Sozialministerin Bas will Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen. So stellt sie nur wenige Tage nach dem verstolperten Regierungsstart den Koalitionsvertrag offen in Frage. Die Ausweitung der Beitragszahler ist auch keine wirksame Lösung, ...
Für eine Freihandelszone der Demokratien
Strafzölle machen das Leben teurer, denn Importeure und Händler geben die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiter. Amazon wollte diese Folge der Anti-Freihandelspolitik von Donald Trump offenlegen und die Preissteigerungen entsprechend kennzeichnen. Nach dem Druck ...
Echte Friedensverhandlungen für die Ukraine
US-Präsident Trumps vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine ist nichts anderes als ein einseitiger Diktatfrieden zu Putins Gunsten. Einen solchen Deal darf es nicht geben, denn er ginge auf Kosten der Ukraine und kommt eher einer ...
Aktienrente gerade jetzt wichtig!
Bei den Rentenplänen von Union und SPD bleibt die junge Generation auf der Strecke. Wir müssen endlich auf mehr Aktien in der Altersvorsorge setzen. Erstens brauchen wir eine gesetzliche Aktienrente, damit die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben ...
Entlastungen für alle statt Steuererhöhungen
Die breite Mitte der Gesellschaft muss dringend entlastet werden. Doch Schwarz-Rot scheint ungeachtet ihrer Wahlversprechen weiterhin über Steuererhöhungen zu diskutieren. Das stärkt die Ränder. Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland. Nur durch Reformen und Prioritätensetzungen sind ...
Make Trade Free Again
US-Präsident Trumps aggressiver Protektionismus erschüttert die Weltwirtschaftsordnung. Umso mehr braucht es jetzt die laute Stimme der FDP: Offenheit schafft Chancen, Abschottung kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Europa darf nicht länger zögern, Freihandelsabkommen mit so wichtigen Partnern ...
Europas Sicherheit neu denken
Europa muss zeigen, dass es bereit ist, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese Woche beraten die EU-Verteidigungsminister darüber, wie Europa schneller handlungsfähig und verteidigungsbereit wird. Wir setzen uns in Europa mit Nachdruck dafür ...
Entlastung, Wirtschaftswende und Schutz der Bürgerrechte sind dringender denn je
Viele reiben sich zu Recht verwundert die Augen beim Blick auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD. Der Kompass zeigt immer mehr nach links: Neue Schuldenberge, keine Strukturreformen, Bürgerrechte sollen geschliffen werden. Deutschland braucht stattdessen ...
FDP verteidigt Föderalismus
CDU, SPD und Grüne hebeln mit der gestrigen überhasteten Grundgesetzänderung bewusst die Rechte der Länder aus und umgehen die Landesparlamente. Unsere Fraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen nun vor Gericht die Verfassungsautonomie ...
Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig
Digitalisierung bedeutet mehr als nur Papier zu ersetzen. Sie hilft, Verwaltungsvorgänge besser und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das ist besonders wichtig, da immer weniger Fachkräfte für Dienstleistungen des Staates zur Verfügung stehen. Sachsen-Anhalt zeigt unter seiner ...
Freiheit kennt keinen Aschermittwoch – FDP bleibt dran
Die FDP ist auch in den kommenden Jahren wichtige politische Kraft. Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing deutlich, dass die Partei auch nach der Wahl eine zentrale Rolle spielen werde: als Wächterin ...
Entschlossener Neuanfang
Der Wahlausgang ist bitter. Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Es lohnt sich, weiter für die FDP zu kämpfen. Denn es geht um unser Land. Das sehen auch viele hunderte Neumitglieder so, die seit dem ...
Gut besuchter liberaler Stammtisch der FDP in den Hösl Stuben
Am Donnerstagabend fand in den Hösl Stuben der Stadt Mitteteich ein lebhafter liberaler Stammtisch der Freien Demokratischen Partei (FDP) statt. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Christian Gleißner versammelten sich zahlreiche Parteimitglieder und Interessierte, um über ...
Ohne die FDP droht Schwarz-Grün
Eine Schwarz-Grüne Bundesregierung hätte fatale Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wer das nicht will, muss die FDP wählen. Denn mit der FDP im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit. Ob CDU/CSU bei der Bundestagswahl zwei ...
100-Tage-Agenda für Wirtschaft und Wohlstand
Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar. Dafür steht unsere 100-Tage-Agenda, die das Präsidium der FDP heute beschlossen hat. Wir schlagen fünf Maßnahmen-Pakete für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor, um unser Land ...
Wirtschaft beflügeln, Ideenlosigkeit überwinden!
Unser Steuersystem muss endlich den Aufschwung beflügeln statt bremsen. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, sondern einen Mangel an zukunftsorientierter Politik, die Leistung belohnt. Steuersenkungen sind der Schlüssel zur Wirtschaftswende, um Wachstum zu fördern und ...
Netto-Plus: Die FDP entlastet am stärksten
Der Bund der Steuerzahler bestätigt: Die Freien Demokraten sorgen für die größten Steuererleichterungen – besonders für kleine und mittlere Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt um 1.000 Euro, der Spitzensteuersatz greift später, Familien und Alleinerziehende profitieren spürbar. Finanziert ...
Wirtschaftswende finanzieren – ohne neue Schulden
Unsere Wirtschaftswende ist ohne Schulden finanzierbar: Der Abbau ineffizienter Subventionen wie dem Klima- und Transformationsfonds (25 Mrd. Euro), die Stärkung von Arbeitsanreizen (Einsparungen im Sozialsystem: mehr als 15 Mrd. Euro), Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung ...
Ein schwarz-gelber Richtungswechsel für Deutschland
Die kommende Wahl ist eine Richtungswahl. Unser Land braucht einen Neuanfang. Johannes Vogel und Armin Laschet werben in der FAZ um eine gemeinsame Koalition der Mitte. Nur so kann ein echter Aufbruch in der Wirtschafts- ...
Wir brauchen Freiheit von Bürokratie
Es wird in unserem Land nicht besser, wenn der Staat stetig wächst, sondern wenn die Menschen wieder mehr Zuversicht im Herzen und mehr Netto in der Tasche haben. Die FDP ist die Partei, die Bürger ...
Von Dreikönig ins Jahr des Politikwechsels
Ein neues Jahr liegt vor uns – und damit die Chance für einen Politikwechsel. Auf unserem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart zeigen wir: 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder ...
Die Kalte Progression automatisch ausgleichen
Der Staat darf kein Profiteur von Inflation sein. Diese Woche hat die FDP weitere Entlastungen bei der Kalten Progression im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Damit die Anpassung der Kalten Progression künftig keine politische Entscheidung mehr ist, ...
Alles lässt sich ändern
Ohne uns kein Aufbruch: Unsere Bundestagswahlkampagne fokussiert darauf, dass wir echte Veränderungen für Deutschland wollen. Wir brauchen eine Wirtschaftswende und einen Staat, der ermöglicht statt bevormundet. Am 23. Februar entscheidet sich alles: Aufbruch oder Stillstand! ...
Nur FDP garantiert die Schuldenbremse – Union wackelt
In der Union mehren sich Stimmen zur Aufweichung der Schuldenbremse. Damit bleibt es ausschließlich an uns Freien Demokraten, den Appetit der Politik auf mehr Geld zu begrenzen. Die Schuldenbremse ist der beste Schutz vor schlechten ...
Wir Freie Demokraten starten den Wahlkampf
Wahlcountdown: Noch 95 Tage bis zur Bundestagswahl. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Das Land braucht einen echten Aufbruch, damit Deutschland wieder erfolgreich wird. Helfen Sie mit! Der Kurs ist klar: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung in ...
